Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Vertragsabschluss und Einbeziehung
Aufträge werden nur zu den nachfolgenden Bedingungen angenommen. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden auf die mit uns geschlossenen Verträge keine Anwendung.
Unsere stets freibleibenden Angebote sind nur Aufforderungen zur Abgabe von Vertragsangeboten des Bestellers in Form der Auftragserteilung. (Ein Vertrag kommt daher erst mit der schriftlichen Annahme eines Auftrages durch uns zustande. Dadurch wird auch der Umfang der Lieferung bestimmt).
Die gesamte Abwicklung hat möglichst per Telefax oder E-Mail zu erfolgen.
Von der Auftragsannahme und diesen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden und Beschaffenheitsangaben sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

2. Lieferung, Lieferfrist und Verzug
Maße und Abbildungen sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich von uns als verbindlich bezeichnet worden sind.
Versehentlich falsch oder zu viel bestellte Waren oder Restposten können, bedingt durch die Eigenart des keramischen Materials, nicht zurückgenommen werden.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsannahme / -bestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware unser Lager innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat.
In allen Fällen höherer Gewalt, von Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Zulieferung der Ware verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen, sofern wir die Verzögerungen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.
Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach fruchtlos abgelaufener angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im Falle Unmöglichkeit unserer Leistungen steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu.
Im Übrigen haften wir bei Verzögerungen unserer Leistung nur für Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlich en Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Des Weiteren haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Weitergehende Schadensersatzansprüche einschließlich etwaiger Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für Aufwendungsersatzansprüche. Die Haftungsbegrenzungen gelten dann nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, oder Besteller wegen des von uns vertretenen Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.
Es ist uns gestattet, Teillieferungen vorzunehmen.

3. Preise, Zahlung und Gefahrübergang, Zurückbehaltungs- und Abtretungsverbot
Alle Preise gelten ab unserem Lager Hamburg „netto“ exklusive Fracht und Versicherungen. (Dies gilt hinsichtlich der Transportversicherung nicht, wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt.)
Preisänderungen infolge von Materialpreiserhöhungen bleiben vorbehalten, wenn die Lieferung später als 3 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll.
Nicht im Auftrag enthaltene zusätzliche Bestellungen werden nach dem jeweiligen Tagespreis berechnet.
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware in unserem Lager an den Besteller oder der Absendung der Waren auf den Besteller über.
Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr bei Versendung der Ware erst mit Übergabe an den Besteller auf ihn über.
Der Versand der Ware erfolgt stets auf Rechnung des Bestellers.
Diese Regelung gilt auch dann, wenn wir uns das Eigentum an der Ware vorbehalten oder die Versandkosten im Einzelfall übernehmen.
Zahlungen des Bestellers, haben sofort nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug frei Hamburg zu erfolgen.
Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen kann eine Aufrechnung nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung bzw. ein Zurückbehaltungsrecht, nur soweit es im angemessenen Verhältnis zu dem geltend gemachten Recht steht und es sich aus demselben Auftrag ergibt, geltend gemacht werden.
(Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Diskontspesen uns sonstige Wechselkosten trägt der Besteller. Eine Gewährung für rechtzeitige Vorlage übernehmen wir nicht.) Eine Abtretung der dem Besteller gegen uns erwachsenen Forderung an Dritte ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung all unserer Forderungen mit Nebenkosten aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben alle gelieferten Sachen unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren heraus zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns bereits hierdurch die im daraus jeweils entstehenden Ansprüche in der unserer Lieferung entsprechenden Höhe zur Sicherung ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.
Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt allein uns.

5. Mängelansprüche
Zeigt der Besteller offene Mängel der Ware nicht innerhalb von 7 Tagen nach Empfang schriftlich bei uns an, so sind jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt.
Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf die von uns zu vertretenden Materialfehler, die eine nicht unerhebliche Wert- oder Tauglichkeitsminderung herbeiführen. Bei keramischem Material können aufgrund seiner Beschaffenheit Glasurrisse und geringe Farbabweichungen auftreten. Diese Erscheinungen beeinträchtigen nicht die Güte des Belages, gelten nicht als Abweichung von der vertraglichen Beschaffenheit und begründen daher kein Mängelrüge. Es wir keine Gewähr dafür übernommen, dass unsere Ware mit vorgelegten handmustern exakt übereinstimmt. Die Beschaffenheit der Ware ist nur garantiert, wenn eine Garantie schriftlich durch uns erklärt worden ist.
Nach einer Mängelanzeige sind wir berechtigt, die Ware zu besichtigen und Untersuchungen vorzunehmen. Eine Verarbeitung oder Veräußerung der beanstandeten Waren darf durch den Besteller bis zu unserer Freigabe dann nicht mehr erfolgen.
Im Falle berechtigter Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl eine Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Voraussetzung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Im Fall der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Erst im Falle verzögerter, unterlassener oder fehlgeschlagener Beseitigungen des Mangels bzw. Ersatzlieferung kann der Besteller weitergehende Rechte geltend machen. Die Nachbesserung gilt erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen als fehlgeschlagen.
Wir haften nach dem gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung aus den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften ebenso nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch dann ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produktionshaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche betragen gegenüber Verbrauchern 5 Jahre und gegenüber Unternehmern 3 Jahre.
Hinsichtlich etwaiger Aufwendungsersatzansprüche gilt vorstehendes entsprechend.

6. Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als unter Ziffer 5. Geregelt ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB .

7. Gerichtstand und anwendbaren Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Seiten Hamburg.
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, nämlich die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Handelsgesetzbuches. Die Geltung ausländischer Rechtsnormen und des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.